AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Schmoller GmbH) vor Ort oder über die Internetseite
www.schmoller-gmbh.de www.schmoller-greenbase.de schließen.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person im Sinne des § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer.

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und diesen unverbindlich ansehen. Die Produkte im Warenkorb können Sie über den Button „Löschen“ wieder aus dem Warenkorb entnehmen. Nach Aufrufen des Buttons „Reservierung/ Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Sie können sich abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite anzeigen lassen.

Die Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Eine dauerhafte Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten können Sie Ihre Eingabe nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Sie können sich als Kunde registrieren lassen und ein Kundenkonto für sich anlegen lassen oder als Neukunde bestellen. Wenn Sie bereits über ein Kundenkonto verfügen, können Sie sich unter „Ich bin bereits Kunde“ direkt mit Ihrer Emailadresse und Passwort anmelden.

Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zu.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auch auf unserer Internetseite einsehen, abrufen und speichern.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene, bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

 Indem der Online-Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

 Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax) annehmen, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder innerhalb von 10 Tagen die bestellte Ware übersenden.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3) Wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen, erhält der Vertragspartner alsbald eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle in unseren Geschäftsräumen geschlossenen Kaufverträge.

§ 3 Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs bei der Ausübung des Widerrufsrechtes

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossener Verträge grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht und zu den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Preise, Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
(1) Die Preisangaben in den individuellen Angeboten oder auf der Homepage sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuer. Es gibt keinen Mindestbestellwert. 

Anfallende Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetseite oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Onlinehandel im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen als Kunde zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

Erfolgt die Lieferung aufgrund einer besonderen Vereinbarung in Länder außerhalb der europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren, die von Ihnen als Kunde zu tragen sind.

 

Die den Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

 

Sofern bei den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

(2) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg ausschließlich innerhalb von Deutschland und nur innerhalb unseres Liefergebietes und nur an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Die Lieferung erfolgt zu dem angegebenen Liefertermin, sofern ein solcher bestimmt ist.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung geht erst mit der Übergabe an Sie über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Wenn eine Lieferzeit genau bestimmt ist, so ist diese auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen.

(3) Die Auslieferung erfolgt außerhalb des online-Handels entweder durch Abholung des Kunden am Geschäftssitz (gilt für Kundenbestellungen in unseren Geschäftsräumen oder für Bestellungen von Waren, die nicht versandt werden können) oder durch Absendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse bei konkreter Vereinbarung der Warenlieferung. Der Kunde trägt die Kosten für die Lieferung und die nochmalige Lieferung, wenn die Zustellung aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht erfolgen kann.

(4) Soweit einzelne Hersteller einen Versand ihrer Waren nicht gestatten, müssen abweichend von Absatz 3 alle Kunden die bestellten Waren bei der Firma Götz GmbH abholen. Auf die betreffenden Hersteller wird im Rahmen der Bestellung oder bei der Bestellung über unseren Online-Shop hingewiesen.

(5) Soweit einzelne Hersteller einen Online-Verkauf nicht gestatten, dient das Internetangebot der Information. Sie können jedoch jederzeit eine Anfrage senden.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.

(7) Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. lieferbar sein, werden wir mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggfs. absprachegemäß eine Nachlieferung des Händlers abwarten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.

(2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

b) Sie als Kunde können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Zur Einziehung der Forderung sind Sie verpflichtet, uns den Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Zahlungen

(1) Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de.
Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, sich im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an uns als Händler bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der Paypal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens Paypal.

(3) Der Kaufpreis kann (teilweise oder vollständig) mit von uns als Händler ausgestellten Gutscheinen beglichen werden. Die Einlösung von Gutscheinen ist unwiderruflich. Eine Auszahlung von Gutscheinwerten ist nicht möglich, auch nicht von Restwerten. Bei Ausübung des Rückgabe- / Widerrufsrechtes durch den Kunden wird der Gutscheinwert nicht in bar erstattet. Stattdessen erfolgt eine Gutschrift für künftige Einkäufe. Auf Gutscheine finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften Anwendung.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche eines Verbrauchers bei einem Kauf von Neuware beträgt zwei Jahre, bei einem Kauf von Gebrauchtware ein Jahr (§ § 437, 476 BGB) und beginnt jeweils mit der Ablieferung der Ware (§ 438 II BGB).

(3) Als Verbraucher werden Sie als Kunde gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)  Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem Kauf von Neuware ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bei einem Kauf von Gebrauchtware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Im Übrigen bleiben die Regelungen des HGB unberührt, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.

Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; sie gilt nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und nicht bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben und nicht  bei gesetzlichen Rückgriffansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

b)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

c)  Bei Mängeln leisten wir im Rahmen   einer bestehenden Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch der Mängelbeseitigung desselben Mangels als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

 (2) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den folgenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

(3) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der o.g. Regelungen ausgeschlossen. 

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,  in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Verkäufer / Händler bestehenden Geschäftsbeziehung ist, wenn der Käufer/ Besteller Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Kammerstein.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Peron des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

§ 10 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

Die Informationspflichten sind gesondert unter B. Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen und rechtliche Hinweise und unter C. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr zusammengefasst und werden im Folgenden nur ausschnittweise wiedergegeben:

(1) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

(2) Information über Identität des Unternehmens und Kontaktdaten:

Schmoller GmbH

Geschäftsführer: Wolfgang Pfeifer
Gymnasiumstraße 7
64668 Rimbach
Telefon: 06253/972424
Telefax:  06253/972425
E-Mail: info@schmoller-gmbh.de

U St-ID: DE 20467 1557
HRB: Amtsgericht Fürth/Odw. HRB 40884

(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Informationen über den Gesamtpreis, die Preisberechnung, Steuern und Fracht-, Liefer-, und Versandkosten können Sie während des Bestellvorgangs und auch nach Einlage in den Warenkorb erfahren. Zudem verweisen wir auf §§ 2, 4 und 6 unserer AGB.

(6) Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.

(7) Informationen zu Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Liefertermin ergeben sich aus dem Angebot und aus den §§ 2 bis 7 unserer AGB.

(8) Gewährleistungsansprüche bestehen.  Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in § 10 Ziffer 2 und in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

(9) Es besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht.


(10) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.

 (11) Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

§ 11 Garantie

(1) Im Falle einer Garantieerklärung i.S. d. §§ 443, 479 BGB im Rahmen der Angebotsgestaltung handelt es sich stets um eine solche des Herstellers der Ware.

(2) Gesetzliche Gewährleistungsrechte wie das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz werden durch die Garantie nicht eingeschränkt, sondern bestehen neben dieser.

(3) Die Geltendmachung der Garantie ist beim Hersteller direkt oder über den Verkäufer einzuleiten.

(4) Angaben zum Garantiegeber, zur Garantiedauer und zum Inhalt der Garantie finden sich in der Angebotsgestaltung

§ 12 Datenschutzerklärung

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage

www.schmoller-gmbh.de   www.schmoller-greenbase.de

§ 13 Urheberrecht

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, soweit diese Inhalte von uns stammen, sämtliche Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 14 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission eingerichtet wurde. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform hier unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Mangels gesetzlicher Verpflichtung unseres Unternehmens zur Mitwirkung an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilen wir indes zugleich mit, dass wir grundsätzlich nicht bereit sind, an solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt eine Klausel als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt auch im Falle einer Lücke der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Januar 2023 / Schmoller GmbH 64668 Rimbach